(LNP) Eine Bilanz über die Asylsozialpolitik der bayerischen Staatsregierung in den vergangenen fünf Jahren zieht Brigitte Meyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags:
„Wir Liberale freuen uns, dass wir die CSU dazu bringen konnten, eine glatte 180-Grad-Wende hinzulegen. Das lange Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wesentliche Verbesserungen konnten wir durchsetzen. Ohne die FDP wäre Bayerns Asylpolitik weiter unwürdig und ausgrenzend. Endlich streicht die Staatsregierung diesen menschenunfreundlichen Halbsatz aus ihrer Asyldurchführungsverordnung, wonach Asylbewerber durch abstoßende Lebensumstände im Aufnahmelager zur Rückkehr ins Heimatland bewegt werden sollten.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben wir durch verstärkte Bildungsmöglichkeiten eine Perspektive geschaffen, und das 4-Stufen-Konzept wird abgeschafft, so dass jetzt alle Jugendlichen bis 18 Jahre von der Jugendhilfe betreut werden. Wir haben die Asylsozialberatung weiter ausgebaut und Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
Wir haben so vieles in Bayerns Asylsozialpolitik verbessert: Familien können heute schneller aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Privatwohnung ziehen. Wir haben daneben dafür gesorgt, dass die Lebensqualität in den Gemeinschaftsunterkünften wächst. Wir haben die Residenzpflicht gelockert. Wir haben die Bildungsförderung von Asylbewerberkindern vergrößert und Diagnosestellen zur Früherkennung posttraumatischer Belastungsstörungen etabliert. Wir haben die Haushaltsmittel für Asylsozialberatung um rund zwei Millionen Euro erhöht und bieten als erstes Bundesland jetzt Deutschkurse für alle Asylbewerber an.
Die CSU kann sich freuen, dass sie in der FDP einen so starken Partner an ihrer Seite hat, der sie in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu all diesen Maßnahmen motiviert hat.
Was die Zukunft angeht, müssen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einige bundesgesetzliche Bestimmungen komplett auf den Prüfstand: die Residenzpflicht, die Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften sowie das Sachleistungsprinzip. Bis es dazu kommt, sollten wir in Bayern diese Bestimmungen möglichst großzügig im Sinne und zum Wohle der Betroffenen auslegen. Beispielsweise, indem wir die Residenzpflicht auf ganz Bayern ausdehnen und weitere Möglichkeiten schaffen, aus den Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen. Auch sollte sich Deutschland auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen. Was wir dringend brauchen, sind einheitliche Kriterien für die Anerkennung und den humanitären Aufenthalt von Flüchtlingen in ganz Europa. Die FDP steht für eine humane Menschenrechtspolitik und wird sich auf allen Ebenen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Asylpolitik einsetzen.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Karl Dermietzel | Pressesprecher
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