(LNP) Das jähe Ende des Protestmarschs der Asylbewerber gegen die Residenzpflicht am gestrigen Sonntag in Freising kommentiert Brigitte Meyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags:
„Hätte die CSU sich im Juli unseren Argumenten angeschlossen und zugestimmt, die Residenzpflicht auszuweiten, hätte Bayern jetzt ein Problem weniger. Denn dann hätte es diesen Grund für den Protestmarsch nicht gegeben und des Eingreifens der Polizei nicht bedurft. Stattdessen müssen nun zahlreiche Polizeibeamte den Kopf hinhalten und sich selbst sowie die Protestierenden unnötig in Gefahr bringen.
Wir Liberale im Freistaat fordern seit langem eine Ausdehnung der Residenzpflicht auf ganz Bayern. Als wir 2010 die Ausweitung der Residenzpflicht auf den gesamten Regierungsbezirk durchgesetzt hatten, war Bayern dank dieser fortschrittlichen Asylpolitik deutschlandweit mit an der Spitze der Bewegung. Weil die CSU aber auf der Bremse steht, bilden wir mittlerweile mit Sachsen das Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer gewähren ihren Asylbewerbern zwischenzeitlich Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen. Diese Schlusslicht-Rolle wird einem modernen und sozialen Bayern nicht gerecht. Die FDP wird sich weiter dafür stark machen, dass die Residenzpflicht schnellstmöglich auf den gesamten Freistaat ausgedehnt wird.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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