(LNP) Nach Meinung des FDP Landesvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der FDP im Bundestag Oliver Luksic mangelt es an Kooperation zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz in Verkehrsfragen. Es sei löblich, dass die Kammern im Gegensatz zu den Regierungen gemeinsam Prioritäten festlegen:
„Leider sind die Regierungen im Saarland und in der Pfalz nicht fähig gemeinsame Prioritäten zu entwickeln und in Berlin gemeinsam Interessen zu vertreten, dabei ist das Saarland geographisch voll auf eine enge Kooperation mit Rheinland-Pfalz angewiesen. Beim Flughafen hat die Landesregierung keine Strategie und es gibt wohl leider weniger statt mehr Zusammenarbeit. Dieser Subventionswettlauf kostet die Steuerzahler viel Geld. Die dringend notwendigen A1-Lückenschlüsse in Rheinland-Pfalz scheitern an der neuen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Es ist ein Skandal, dass die Grünen diesen für den Südwesten notwendigen Ausbau verhindern. Bei den Moselschleusen konnte ich mich erfolgreich für den dringend notwendigen Ausbau der Schleuse Trier in Berlin einsetzen, die weiteren Schleusen müssen aber schneller als geplant gebaut werden, hier gibt es in der Republik andere Schleusen-Projekte in direkter Konkurrenz in einem engen Haushalt. Bei Nah- und Fernverkehr fehlt ebenso eine Abstimmung wie bei den Fernbussen. Wenn die DB sich weiter aus dem Land zurückzieht brauchen wir eine Strategie für mehr private Bahnen und Fernbusse, damit wir an die großen Knotenpunkte besser angebunden werden. Ich freue mich, dass es auch gelungen ist den 4 spurigen Ausbau bei Merzig in den Bundesverkehrswegeplan einzubringen. Interessant ist, dass beide Kammern wohl den Tunnel bei knappen Kassen, im Gegensatz zu CDU und SPD in Stadt und Land, für verzichtbar halten, was angesichts sehr knapper Kassen zu begrüßen ist.
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de
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