(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt in der heutigen Debatte zum FDP-Antrag „Öffentliche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen“:
„Undurchsichtiges Geflecht von städtischen Unternehmen, Beteiligungen, Tochter-, Enkel-und Urenkelgesellschaften muss auf den Prüfstand“
„Jahr für Jahr wächst das immer undurchsichtiger werdende Geflecht von städtischen Unternehmen, Beteiligungen, Tochter-, Enkel- und Urenkelgesellschaften: Ausweislich der Beteiligungsberichte gab es zum Jahresende 2004 genau 70 direkte und 172 indirekte Beteiligungen der Stadt. Drei Jahre später zum 31. Dezember 2007 waren es schon 76 direkte und 245 indirekte Beteiligungen. Und wieder drei Jahre später am 31. 12.2010 ein neuer Höchststand: 89 direkte Beteiligungen und 260 indirekte Beteiligungen.
Diese übrigens maßgeblich von CDU-Finanzsenatoren zu verantwortende Inflation von Staats-Unternehmertum hat nichts mehr mit sinnvoller städtischer Daseinsvorsorge oder Infrastrukturerhaltung zu tun. Die Stadt betreibt mit Steuergeld Reisebusunternehmen, Fährbetriebe, Fahrzeugwerkstätten oder Stromhandelsgesellschaften.Es stellt sich die Frage, wo dabei das wichtige städtische Interesse liegen soll, das nach der Landeshaushaltsordnung zwingende Voraussetzung für Beteiligungen der öffentlichen Hand an privaten Unternehmen ist. Vieles, was städtische Gesellschaften machen, können private Unternehmen genauso gut oder besser.
Erst recht nicht akzeptabel ist es, wenn sich quersubventionierte und mit dem Geld der Steuerzahler ausgestatte öffentliche Gesellschaften in einen unfairen Wettbewerb mit privaten Unternehmen begeben, wie dies etwa bei Hamburg Energie der Fall ist. Außerdem scheint die Stadt den Überblick über die städtischen Beteiligungen zu verlieren, wie unter anderem die aktuellen Entwicklungen und Verluste bei der HSH Nordbank, der HADAG, der HAB Hamburger Arbeit oder dem Berufsförderungswerk zeigen. Und die Zeche zahlt am Ende immer der Hamburger Steuerzahler.
Die FDP beantragt deshalb, den Bestand der Hamburger Unternehmensbeteiligungen zu kategorisieren. Im Anschluss sollten alle Staatsunternehmen privatisiert werden, die weder zum Erhalt der Infrastruktur in Hamburg zwingend erforderlich sind, noch für den Wirtschaftsstandort oder die Erreichung von besonderen Fachzielen von besonderer Bedeutung sind.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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