(LNP) Zu der gestern Abend erfolgten einstimmigen Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft und Forschung nicht zu beraten und Mitte Oktober einen neuen Termin für eine erste Lesung anzusetzen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg:
„Haushalt vertagt: Politische Höchststrafe für Senatorin Stapelfeldt“
„Senatorin Stapelfeldt hat vom Haushaltsausschuss zu Recht die politische Höchststrafe erhalten. Ihr Vortrag war nicht beratungsfähig, da sie mitteilte, für weite Teile ihres Einzelplanes werde es mit künftigen Drucksachen weitgehende Änderungen geben. Diese Senatorin schädigt nicht nur den Wissenschaftsstandort Hamburg nachhaltig, sie ist offenbar auch unfähig, ihre Behörde angemessen zu führen.
Ich erkenne ausdrücklich die Leistung der SPD-Fraktion an: Sie hat ihre parlamentarische Verantwortung wahrgenommen und die eigene Senatorin in die Schranken gewiesen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613