(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion ist verwundert über die Aussagen von Rolf Linsler in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung in Zusammenhang mit der Diskussion über geplante Bäderschließungen. So hat die FDP noch in keiner Stadtratssitzung die besagten Alternativen oder neuen Ideen der Linken vernommen.
„Wir erwarten von Herrn Linsler, dass er uns seine Ideen in der nächsten Stadtratssitzung präsentiert. Von Seiten der FDP-Fraktion kamen immer wieder Vorschläge zum Sparen in der Stadtverwaltung. So hat die FDP zum Beispiel gegen die Neubesetzung einer Dezernentenstelle gestimmt, die die Verwaltung jährlich 200.000 Euro kostet“, so Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Die FDP hat sich auch gegen einen unnötigen und teuren Fahrradbeauftragen ausgesprochen.
Außerdem ist die FDP verwundert, dass die Bürgerbeteiligung nur bei unpopulären Entscheidungen gefordert wird.
Hierzu Friedhelm Fiedler: „Plötzlich entdeckt die Linke das Thema Bürgerbeteiligung, wenn es darum geht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Über eine Bäderschließung oder sonstige empfindliche Einschnitte können aus Sicht der Linken gerne die Bürger entscheiden, damit sich die linken Stadträte aus der Verantwortung stehlen können. Wenn Bürgerbeteiligung, dann richtig. Daher fordert die FDP-Fraktion schon seit geraumer Zeit einen städtischen Bürgerhaushalt, damit die Bürger sich in die Haushaltsberatungen der Stadt einbringen können.“ Auch ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid mit niedrigeren Quoren stehen auf dem Forderungszettel der FDP-Stadtratsfraktion an die regierende schwarz-rote Mehrheit im saarländischen Landtag. Bei diesen bürgernahen Themen sind Saarbrücken und das Saarland leider nach wie vor trauriges Schlusslicht.
Marie Bender
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