(LNP) In der Öffentlichen Unterbringung schiebt der Senat seit vier Jahren ein Kapazitätsdefizit vor sich her. Statt zügig Entscheidungen zu treffen, versucht Senator Scheele die Tatsache zu überspielen, dass ihn seine Senatskolleginnen und -kollegen schlichtweg im Stich lassen. Schulbehörde, Stadtentwicklungsbehörde oder auch die Wirtschaftsbehörde stehen genauso in der Verantwortung. Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, der Flüchtlingsunterbringung oberste Priorität einzuräumen.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Einzelne Ressortinteressen dürfen den dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften nicht länger im Weg stehen. Ohne eine zentrale Entscheidung im Senat wird Hamburg wohl auch in den kommenden Jahren der Herausforderung hilflos gegenüber stehen, die knapp 4000 neuen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Der Bürgermeister muss jetzt handeln, damit Vorschläge wie der IGS-Parkplatz, geeignete Bürogebäude oder leerstehende Schulen realisiert werden können.
Der Plan, in der Berzeliusstraße eine weitere Unterbringung mit 600 Plätzen zu bauen, ist ein Fehler. Dort stehen bereits zwei große Einrichtungen, Schule und Kita im Quartier sind schon überlastet und insgesamt fehlt es an Infrastruktur. Öffentliche Unterbringung muss dezentral erfolgen, kleinere Einrichtungen erleichtern den untergebrachten Menschen und der Nachbarschaft das Leben.“
*** Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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