(LNP) Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden diskutierte der Landesvorstand der sächsischen LINKEN unter anderem das „Thema Ostaufbau“. Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks:
„Die noch immer bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West waren erst in den letzten Tagen Thema. Bundestagsvizepräsident Thierse fordert mehr ostdeutsche Biographien im Bundestag, Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eine Strategie für den Ostaufbau bis 2030.
Der Anspruch an Parteien befindet sich in einem Wandel. Es ist weniger die Aufgabe von Parteien fertige politische Lösungen anzubieten, sondern vielmehr die Themen aufzugreifen, die Menschen interessieren und diese in das politische Alltagsgeschäft zu übertragen. Und im Osten Deutschlands sind es Fragen wie diese, warum auch all jene, die keine DDR-Biografien haben und nach der Wende geboren wurden, dennoch mit weniger Rente rechnen müssen, als die EinwohnerInnen der sog. alten Bundesländer. Es fragt sich weiterhin, warum Arbeitslosigkeit auch über 20 Jahre nach der Wende im Osten im Durchschnitt weit höher ist als im Westen Deutschlands. Das sind gesellschaftliche, demografische und letztlich politische Fragen, die wir unter anderem in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken müssen und werden.
Ein Bestandteil kann die geplante gemeinsame Konferenz der Bundestagsfraktion und der Landesverbände zum Thema „Aufbau Ost“ in diesem Herbst in Berlin werden.
Denn eine der großen Stärken der LINKEN ist ihre Kompetenz in und für Ostdeutschland. Die gravierenden Umbrüche in der Sozialstruktur, der Arbeitswelt und den Eigentumsverhältnissen haben wir intensiv begleitet. Ohne uns würden die speziellen Notwendigkeiten Ostdeutschlands in der Bundespolitik kaum noch eine Rolle spielen. Landeschef Rico Gebhardt wird sich bei der Vorbereitung der Konferenz stark einbringen.“
Der Landesvorstand diskutierte die bereits vorliegenden Änderungsanträge zu den Sozialpolitischen Leitlinien, die auf dem Oktoberparteitag verabschiedet werden sollen. „Die Debatte dazu läuft bereits in der sächsischen LINKEN. Mit unserer Onlinie-Diskussionsplattform „Dialog für Sachsen“, die noch im Herbst starten soll, wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbeziehen“, so Feiks.
Der Leipziger LINKEN Vorsitzende Dr. Volker Külow erläuterte die Besonderheiten des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Leipzig. „Der OB-Wahlkampf von Dr. Barbara Höll wird der Auftakt des Wahlzyklus 2013/2014 sein. Dementsprechend wollen wir ein möglichst gutes Ergebnis erreichen. Der Landesvorstand wird den Wahlkampf daher finanziell und personell unterstützen,“ so Feiks.
f.d.R.
Rico Schubert
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