(LNP) Die Grünen fordern in einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass jede zehnte neue Sozialwohnung an Flüchtlinge vergeben wird. Im geförderten Wohnungsbau gibt es derzeit einen 33-Prozent-Anteil für Sozialwohnungen. Innerhalb dieses Anteils sollen zudem 25 Prozent an vordringlich Wohnungssuchende vermittelt werden. Das sind beispielsweise Menschen, die kurz vor der Obdachlosigkeit stehen.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir müssen alles tun, um die Gruppen, die auf dem freien Wohnungsmarkt ohne Chance sind, zu unterstützen. Wir wollen daher, dass für sie bei Neubauvorhaben ein festes Kontingent zur Verfügung steht.“.
Ein weiteres Problem ist der sinkende Sozialwohnungsbestand. Statt derzeit 93.000 Wohnungen werden im Jahr 2020 in Hamburg nur noch rund 60.000 Sozialwohnungen vorhanden sein. Um sozialen Wohnraum weiter zu sichern, können Bestandsbindungen verlängert werden. Daher fordern die Grünen, dass bei frei werdenden Wohnungen 25 Prozent der bisher freigestellten Wohnungen wieder für die sogenannten WA-Bindungen (Wohnungen, die an vordringlich Wohnungssuchende vergeben werden müssen) zur Verfügung stehen sollen.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion sagt dazu: „Die Versorgung von Wohnungslosen und Dringlichkeitsfällen gelingt zunehmend schlechter. Hamburg muss hier solidarisch sein und hilfebedürftige Gruppen so lange gezielt unterstützen, bis wir die Lage wieder im Griff haben. Wir appellieren an die Wohnungswirtschaft, sich nicht länger gegen eine Quote im Sozialwohnungsbau zu sperren und sich für eine einvernehmliche Lösung zu öffnen.“
Hintergrund
Als vordringlich Wohnungssuchend gelten in Hamburg u.a. Menschen, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, Entlassende aus einem Heim oder einer Anstalt, Personen, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind und Leistungsberechtige nach SGB II oder SGB XII, die verpflichtet zum Wohnungswechsel sind.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
Telefon: +49-40-42831-2175