(LNP) „Die innere Sicherheit können die Länder und der Bund nur gemeinsam gewährleisten. Deshalb darf sich Thüringen im Bund nicht isolieren.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Debatte über die Lieferung von Akten an den Bundestagsuntersuchungsausschuss Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, „mit den 15 anderen Ländern und dem Bund in dieser Frage einen Konsens zu suchen, der dem berechtigten Aufklärungsinteresse und der dauerhaften Gewährleistung der inneren Sicherheit gerecht wird“.
Wie der Innenpolitiker ausführte, „sind zehn Menschen ermordet worden, weil die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden versagt haben. Ziel muss sein, sie so aufzustellen und ihre Zusammenarbeit so zu organisieren, dass sich das nicht wiederholen kann. Deshalb müssen die Fehlerquellen klar identifiziert und abgestellt werden. Davon sollten sich auch die Untersuchungsausschüsse leiten lassen“, so Fiedler wörtlich. Es bestehe inzwischen weitgehend Einvernehmen darüber, dass eine bessere Kooperation auf allen Ebenen die entscheidende Antwort auf das Behördenversagen sei. „Die entscheidende Währung für eine engere Zusammenarbeit ist jedoch Vertrauen. Was ich stattdessen wahrnehme, sind breiteste öffentliche Misstrauensbekundungen gegenüber Thüringen“, kritisierte Fiedler.
In Sorge ist der Landtagsabgeordnete auch hinsichtlich der Möglichkeit, V-Leute zu halten oder zukünftig anzuwerben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Sicherheit der Bürger dauerhaft nicht ohne Quellen in den einschlägigen extremistischen und gewalttätigen Milieus gewährleisten können. Dabei geht es nicht alleine um den Rechtsextremismus. Dieser demokratische Verfassungsstaat hat genauso mit einer RAF zu tun gehabt und muss sich auch mit islamistisch motiviertem Terror auseinandersetzen“, gab Fiedler zu bedenken. Er nehme daher die Vorhaltungen aus 15 anderen Ländern und dem Bund sehr ernst.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon : (03 61) 37 72 200
Fax : (03 61) 37 72 414