(LNP) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute dem Gesetzentwurf zum Finanzvermögen-Staatsvertrag zugestimmt und damit den Weg für das Wismut-Folgeabkommen freigemacht. Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung der weiteren Sanierungsarbeiten ehemaliger Uran-Bergbaureviere der Wismut in Sachsen. Bis 2022 stehen dafür insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung.
„Mit der heutigen Zustimmung zum Finanzvermögen-Staatsvertrag hat Sachsen die abschließende Bedingung des Bundes erfüllt, um dessen Unterschrift zu erhalten. Nunmehr steht der Unterzeichnung am 24. April dieses Jahres nichts mehr im Wege“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß.
„Vor allem für das Erzgebirge ist das Abkommen von enormer Bedeutung. Die wichtigen Sanierungsarbeiten der Wismut an den Altstandorten könnten dadurch fortgeführt werden. Die Stadt Johanngeorgenstadt wird mit knapp zwölf Millionen Euro besonders von dem Abkommen profitieren“, so der Abgeordnete aus Schwarzenberg weiter. „Das zweite Verwaltungsabkommen wird nun auch die restlichen negativen Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in Sachsen beseitigen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, Wirtschaftsminister Sven Morlok und Finanzminister Georg Unland für ihr Engagement. Der Bund lässt Sachsen nicht allein und nimmt seine Verantwortung für die Hinterlassenschaften der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut wahr“, so Alexander Krauß abschließend.
Neben dem Haushalts- und Finanzausschuss muss noch der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie der Innenausschuss zustimmen. Im April steht dann die Abstimmung des Staatsvertrages im Plenum des Landtages an.
Hintergrund:
Die Kosten in Höhe von 138 Millionen Euro teilen sich Bund und Land zur Hälfte. Das erste Verwaltungsabkommen der Wismut lief von 2003 bis 2012 und hatte einen Umfang von 68 Millionen Euro. 259 Maßnahmen in über 40 Gemeinden in Sachsen konnten dadurch realisiert werden. Durch das Verwaltungsabkommen können jene ehemaligen Standorte der Wismut saniert werden, die das Bergbauunternehmen bis 1962 betrieben hat. Für die später genutzten Liegenschaften kommt der Bund in der Sanierung allein auf.
Die SDAG Wismut (Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft) war ein Bergbauunternehmen, das zwischen 1946 und 1990 auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone und DDR an Standorten in Sachsen und Thüringen Uran förderte und aufbereitete. Das Uran war die Rohstoffbasis der sowjetischen Atomindustrie. Das Nachfolgeunternehmen Wismut GmbH ist als Bundesunternehmen mit der Sanierung und Rekultivierung der Hinterlassenschaften des Wismut-Bergbaus betraut.
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