(LNP) Die für die Buchprüfung von Landesbetrieben, Stiftungen und Sondervermögen zuständige Vorprüfungsstelle II der Finanzbehörde soll zum Jahresende aufgelöst werden. Obwohl die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht versetzt sind, wurde die Prüfung in Teilen schon vor einiger Zeit an externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vergeben. Das gab der Senat auf eine Anfrage der CDU bekannt. Über die aktuelle Tätigkeit der Behördenmitarbeiter schweigt er sich jedoch aus.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein fraglicher Umgang mit Steuergeld. Wir bezahlen zurzeit sowohl die Mitarbeiter der Vorprüfungsstelle II als auch die externen Wirtschaftsprüfer. Als Steuerzahler und Haushaltspolitiker komme ich mir hier veralbert vor. Ich fordere den Finanzsenator auf, die Fähigkeiten der Behördenprüfer so lange wie möglich zu nutzen. Das spart Geld und schont den Haushalt.“
Hintergrund:
Neben der Vorprüfungsstelle II gibt es noch die Vorprüfungsstelle I mit 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Behörden und Ämter kontrolliert.
Julia Wagner
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