(LNP) Zur heute vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins über eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Oliver Kumbartzky:
„Der Versuch der Landesregierung, mit dieser Initiative den Eindruck des Aufbruchs zu erwecken, hat sich mit der heutigen Vorstellung in Luft aufgelöst. Zurückgeblieben ist nur blanker Populismus. Dafür gesorgt haben vor allem die Akteure der Landesregierung selbst. Monika Heinold und Reinhard Meyer haben den Vorschlag absichtlich so ungeschickt verpackt, dass auch dem Letzten aufgefallen ist, was sich hinter dem Antrag verbirgt, nämlich nichts.“
Die Dänen-Ampel fordere in ihrer Initiative, den ermäßigten Umsatzsteuersatz aufzuheben und die daraus generierten Mittel für ein Programm zur Modernisierung der Hotelbranche zu verwenden. Dies solle aber nur die Mehreinnahmen des Bundes, nicht die der Länder und der Kommunen betreffen.
„Die Landesregierung möchte damit Handlungsfähigkeit beweisen, indem sie die Verantwortung an den Bund weiterreicht. Zugleich räumte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit seinen Äußerungen die im Koalitionsvertrag geltende Aussage ab, dass die einzelbetriebliche Förderung abgeschafft wird. Er sprach von der notwendigen zielgenauen Förderung. Damit sind die Wahlkampfaussagen von SPD und Grünen Makulatur geworden“, so Kumbartzky weiter.
Reinhard Meyer war noch vor zwei Jahren ein großer Befürworter des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen. Dass es dem Antrag der Regierung an Ernsthaftigkeit fehlt, zeigt die Aussage des Wirtschaftsministers deutlich. Auf die Nachfrage, ob man einer Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zustimmen würde, auch wenn das entsprechende Modernisierungsprogramm des Bundes ausbleiben würde, erklärte der Wirtschaftsminister, dass das Modernisierungsprogramm eine unverzichtbare Bedingung sei.
„Ich hoffe nicht, dass die Dänen-Ampel von uns erwartet, dass wir ihre Initiativen noch ernst nehmen“, so Kumbartzky abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/