(lnp) Finanzierung der Abwasserentsorgung: Notwendige Entlastung der Bürger. Fiedler und Primas: Kritiker haben die schiere Verzweiflung vieler kleiner Hauseigentümer offenbar schon vergessen.
„Die solidarische Finanzierung der Abwasserentsorgung entlastet Bürger, die nicht alleine für die Erneuerung einer Jahrzehnte vernachlässigten Infrastruktur herangezogen werden können.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur neuerlich entflammten Debatte über die Abwasserinfrastruktur gesagt. Für den umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Egon Primas, kommt es jetzt darauf an, die noch notwendigen Investitionen im Licht der Bevölkerungsentwicklung und Ausnutzung rechtlicher Spielräume zu begrenzen. Der Weg dafür sei mit der Abwasserstrategie der Fraktion vom November 2011 vorgezeichnet. Er werde inzwischen beschritten. „Wer mit Blick auf die Abwasserinfrastrukturfinanzierung von Wahlgeschenken spricht, hat die schiere Verzweiflung vieler kleiner Hauseigentümer vergessen und sozial längst abgehoben“, sagten Fiedler und Primas übereinstimmend.
Fiedler erinnerte an den gewaltigen Investitionsbedarf zu Anfang der 90er Jahre, „der von Straßen, über die Wasserver- und Abwasserentsorgung bis hin zur Sanierung der Häuser selbst reichte. Eigentümer waren bei oft kleinen Einkommen bis an die Grenze des finanziell darstellbaren und darüber hinaus belastet. 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft durften nicht auf dem Rücken der heutigen Eigentümergeneration abgeladen werden. Richtig ist auch, dass es vor Ort in den Zweckverbänden Fehler gab. Anfang des Jahrhunderts hatte die Politik daher lediglich die Wahl, die Kosten bei den vielfach überlasteten Eigentümern zu belassen oder sie steuerfinanziert auf die Allgemeinheit umzulegen“, so der Innenpolitiker.
Wenn nun die Kosten dafür steigen, liegt das seinen Angaben zufolge auch daran, dass die Investitionskosten seit 2009 getilgt werden. Das Land erstattet den Tilgungsanteil jedoch nur dann, wenn der Aufgabenträger den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich zukünftiger Abwasserinvestitionen Rechnung getragen hat. Damit war laut Primas eine erste „Kostenbremse“ geschaffen. Er wertete es als weiteren Erfolg der CDU-Fraktion, dass noch erforderliche Investitionen im Abwasserbereich zukünftig auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. „Wir haben mit einem Strategiepapier im November 2011 dafür die Weichen gestellt. Investitionsvorhaben werden noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, zeitlich gestreckt und auf das für sauberes Wasser unbedingt Erforderliche begrenzt. Wo und was gebaut wird, entscheidet sich zukünftig auch anhand eines Demografie-Checks und strengen Wirtschaftlichkeitskriterien. Damit ist eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung gewährleistet“, sagte Primas. Wer dieses Fass noch einmal aufmachen will, sollte sich nach Meinung des Umweltpolitikers „gut überlegen, ob er dann auch eine andere Lösung präsentieren kann“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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