(LNP) Für den Neubau der Kattwykbrücke im Hafen gibt es weiterhin keine Finanzierung. Das muss der Senat jetzt auf eine Anfrage der Grünen einräumen (s. Anhang). Das Beispiel offenbart die klaffende Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der Planung der Hafeninfrastruktur. Darüber berichtet heute auch die taz.
Dr. Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Jetzt haben wir es erneut schriftlich: Für den Neubau der Kattwykbrücke gibt es – anders als vom Senat in Aussicht gestellt – kein Geld. Bisher ist nur der Bau der östlichen Zufahrt beschlossen. Für die Brücke selbst und für die Anbindung nach Westen ist kein Geld bewilligt. Ursprünglich waren 205 Millionen Euro für das Gesamtprojekt vorgesehen, allein 2014 sollten 41,5 Millionen verbaut werden. Tatsächlich stehen der HPA für das Projekt Kattwykbrücke jetzt nur noch 45 Millionen Euro zur Verfügung – und zwar für die gesamten nächsten fünf Jahre. Absurd dabei: Es wird eine Brückenzufahrt gebaut, ohne dass geklärt ist, ob die Brücke tatsächlich kommt und wie sie finanziert werden soll. Offensichtlich versucht der Senat die Gelder, die durch die Verzögerung bei der Elbvertiefung frei werden, Stück um Stück jetzt für das Projekt Kattwykbrücke zu verwenden.“
Hintergrund
Im April hat der HPA-Aufsichtsrat den Neubau der Kattwykbrücke aus Geldmangel gestoppt. Anfang Oktober versuchte der Wirtschaftssenator den Eindruck zu erwecken, dass die Brücke nun gebaut würde. Tatsächlich ist aber für den Brückenbau selbst bis auf Weiteres noch immer kein Geld eingeplant. Tatsächlich stehen 2014 nur 5,6 statt 41,6 Millionen, 2015 16,6 statt 48,7 Millionen Euro, 2016 15,7 statt 45,2 Millionen Euro und 2017 4,2 statt 51,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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