(LNP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Nullverschuldung in 2016 ist finanziell machbar, und zwar bei weiteren Investitionen in Bildung und fortgesetzter Sanierung von Landesstraßen und Gebäuden“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat auf der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Rückendeckung für seinen Sparkurs mit dem Ziel der Nullverschuldung bereits im Jahr 2016 erhalten. „Die Nullverschuldung in 2016 ist finanziell machbar, und zwar bei weiteren Investitionen in Bildung und fortgesetzter Sanierung von Landesstraßen und Gebäuden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Zuvor hatte Schmid seinen Plan, die Nettokreditaufnahme in 2016 auf Null abzusenken, den Abgeordneten im Detail erläutert.
Schmiedel machte deutlich, dass an dem Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Sanieren nicht gerüttelt werde. Die Nullverschuldung in 2016 sei möglich, weil Grün-Rot zum einen bereits beträchtliche Anstrengungen zu strukturellen Einsparungen unternommen habe und zum anderen die Steuereinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung einen günstigen Verlauf nähmen.
Mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren will die SPD dem Sanierungsstau bei Landesstraßen, Brücken und landeseigenen Gebäuden zu Leibe rücken. „Marode Straßen und kaputte Gebäude sind versteckte Schulden. Deshalb sind Investitionen in Sanierung und Modernisierung gut angelegtes Geld“, betonte Schmiedel.
Nach den Worten Schmiedels profitiert auch Baden-Württemberg erheblich von dem jetzt beschlossenen 6-Milliarden-Paket des Bundes für Schulen, Hochschulen und Kitas. „Es eröffnen sich damit Spielräume zur Finanzierung zusätzlicher Bedarfe im Bildungsbereich, etwa für den weiteren Einstieg in die Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen und eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen“, sagte Schmiedel.
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