(LNP) Zu der Ankündigung Landesfinanzminister Bullerjahns zur Finanzierung der Kommunen auf die Steuerschwankungsreserve zurückzugreifen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:
Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Bullerjahn, zur Finanzierung der Kommunen auf die Steuerschwankungsreserve zurückzugreifen. „Der Minister stellt sich damit sprichwörtlich ein Armutszeugnis aus“, so der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze.
Er stellt den Kommunen im Land zu wenig Geld zur Verfügung und muss jetzt einräumen, dass sein eigener Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes unterfinanziert ist. Die Idee, die leeren Kassen mit Mitteln aus der Steuerschwankungsreserve aufzufüllen, ist zwar kreativ, aber äußerst fragwürdig. Die Steuerschwankungsreserve wurde ursprünglich vom Finanzminister selbst initiiert um in wirtschaftlich schlechten Zeiten ein Polster für die ausbleibenden Steuereinnahmen zu haben. Aktuell sprudeln die Steuereinnahmen jedoch wie selten zuvor.
„Aus Sicht der Jungen Union ist es für die junge Generation unverantwortlich, notwendige Sparmaßnahmen in die Zukunft zu verschieben“, so Schulze weiter. Wir fordern den Minister auf, die Steuerschwankungsreserve nur für den Zweck zu nutzen, für den der Finanzminister sie geschaffen hat. „Eins ist sicher: nach guten Jahren folgen auch wieder schlechtere Zeiten. Der aktuelle Mehrbedarf muss im regulären Haushalt gegenfinanziert werden“, so Schulze abschließend.
André Weber
Landesgeschäftsführer
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