(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen bezeichneten das Einlenken des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, SPD, als überfällig. „Die rheinland-pfälzische SPD hat endlich verstanden, dass ihre Verweigerung der Entlastung der Beschäftigten praktizierte Anti-Arbeitnehmerpolitik ist“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Erst wenn dem Vorstoß von Finanzminister Kühl ein konkreter Vorschlag folge, wisse man, ob es sich bei dem Vorstoß um eine weitere sozialdemokratische Nebelkerze oder um eine echte Initiative handele. „Das weitere Vorgehen wird zeigen, ob Herr Kühl ein Ankündigungs- oder ein Umsetzungsminister ist“, so Wissing. Er forderte den rheinland-pfälzischen Finanzminister auf, sich mit seiner Partei auf einen abgestimmten Vorschlag zu einigen und diesen baldmöglichst auf die Tagesordnung zu setzen.
„FDP und Union haben den Ländern und Kommunen bereits den finanziellen Ausgleich zugesichert und damit die Forderung von Herrn Kühl längst erfüllt“, sagte der FDP-Politiker. Einem raschen Abbau der kalten Progression stünde daher nichts mehr im Wege. Die Grünen müssten jetzt allerdings zeigen, ob sie weiterhin an heimlichen und sozial ungerechten Steuererhöhungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festhielten. „Die Grünen sind mittlerweile die einzige Partei in Deutschland, die an heimlichen Steuererhöhungen in Form der kalten Progression festhalten“, so Wissing. Die Grünen stünden für eine sozial abgehobene Steuererhöhungspolitik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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