(LNP) „Herr Finanzminister Carsten Kühl verharmlost den Schuldenberg, der durch die Insolvenz des Nürburgrings auf das Land Rheinland-Pfalz zu kommt“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder. „Es kann doch nicht sein, dass ein Finanzminister die Position vertritt, hunderte Millionen Schulden seien nicht weiter schlimm, weil man ja bereits mehrere Milliarden Schulden habe. Das ist keine Haltung für einen Finanzminister, sondern für einen Spieler im Kasino.
Seit Jahren steigt der Schuldenstand des Landes, eine glaubwürdige Sparpolitik ist nicht in Sicht. Stattdessen bluten die Kommunen finanziell aus. Die Sparmaßnahmen des Landes gehen vor allem zu ihren Lasten. Nun zu behaupten, der Nürburgring sei keine hohe Belastung für das Land, ist wie ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgermeisters in Rheinland-Pfalz.
Darüber hinaus erläutert Herr Kühl, eine Steuererhöhung sei aus seiner Sicht wohl nicht notwendig –wenn er das auch für sozial ungerecht halte. Mehr soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik verhindert aber gerade die SPD, indem Finanzminister Kühl und seine Kollegen aus anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat den Abbau der kalten Progression blockieren. Durch den Abbau der kalten Progression würden nämlich besonders kleine und mittlere Einkommen in ganz Deutschland entlastet.“
Hintergrund:
Finanzminister Carsten Kühl stellt in seinem heutigen Interview in der Rhein-Zeitung und im Trierischen Volksfreund dar, dass der Nürburgring „finanziell beherrschbar“ sei. Die 330 Millionen Euro Schulden plus rund zehn Millionen Euro Zinsen pro Jahr, relativierten sich „im Vergleich zur Gesamtkonsolidierung des Landeshaushaltes“.
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