(LNP) „Es reicht, Herr Finanzminister! Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung – also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft – durch Finanzminister Dr. Schäfer und die hessische Landesregierung wird zunehmend unerträglich“, zeigt sich Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag verärgert über die Ausführungen des Finanzministers im heutigen Handelsblatt.
Wenn Dr. Schäfer sich – einer alten Tradition der Hessen-CDU folgend – weiterhin lieber als Schutzpatron der Steuerhinterzieher und Schwarzgeldsünder hervortun will als den ehrlichen Steuerzahler zu dienen, dann Verrutschen die Maßstäbe des Ministers.
„Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie der Minister den Hessinnen und Hessen erklären wird, dass sie zukünftig mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen müssen, die staatlichen Leistungen drastisch zurückgefahren werden während gleichzeitig Steuerflüchtlinge von der Landesregierung auch weiterhin nur mit Samthandschuhen angefasst werden“, so Schmitt.
„Wer heute immer noch denkt – angesichts der Notwendigkeit von massiven Kürzungen und Einsparungen in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte – mit der Argumentation durchzukommen, dass man für ein paar schmutzige Euros mehr im Staatssäckel kriminelle Schwarzgeldsünder auch weiterhin mit einem Niedrigstzins für die Steuerhinterziehung belohnen kann, bei gleichzeitigem Erhalt von Anonymität und Straffreiheit, der hat die Zeichen der neuen Zeit nicht erkannt.“
Annegret Schäfer
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