(LNP) Die Grünen sehen die Handlungsfähigkeit der Bezirke akut in Gefahr. Durch die pauschalen Sparvorgaben des Senats müssen die Verwaltungen in den sieben Bezirken Aufgaben und Leistungen einschränken – das betrifft die Planung von Radwegen, die Jugendämter, die Pflege von Parks und Wäldern und viele andere Dienstleistungen. Die Fraktion schlägt eine Finanzspritze von 20 Mio. Euro für die Bezirke vor. Als konkrete Notmaßnahme für den Kinderschutz fordert die Fraktion 65 neue Stellen in den Jugendämtern.
Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Bezirke stehen durch die Sparvorgaben des Senats mit dem Rücken zur Wand. Wir wollen 20 Mio. Euro in die Handlungsfähigkeit der Bezirke investieren. Die Stadt will den Tarifabschluss für ihre Bediensteten übernehmen, ohne den Behörden die nötigen Mittel zu geben. Populäre Beschlüsse fallen in die Verantwortung des Senats, während deren Finanzierungen auf untere Verwaltungsebenen abgeschoben werden. Das ist eine verantwortungslose Politik. Vier Fünftel der Ausgaben der Bezirke sind Personalkosten. Ein Spardiktat können die Bezirke nur mit Personalabbau auffangen. Die Personalnot führt dazu, dass die Bezirke ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen können. Das sieht man zum Beispiel bei der Verkehrsplanung oder bei der Grünflächenpflege. Die Bezirke sind in Hamburg auch für den Kinderschutz zuständig. Wir müssen alles dafür tun, dass in Hamburg nach Yagmur nicht noch ein Kind unter staatlicher Obhut stirbt. Die Äußerung des Bürgermeisters, an der Personalausstattung in den Jugendämtern hätte es nicht gelegen, halte ich für eine gewagte Vorfestlegung. In der Finanzbehörde gab es Ende 2013 einen ungenutzten Topf mit 245 Mio. Euro für Personal. Wir fordern als Notmaßnahme 65 neue Stellen für die Jugendämter, die aus diesem Topf finanziert werden.“
Dr. Till Steffen, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wollen erreichen, dass die Bezirke wieder Spielraum bekommen, um selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Die Bezirksämter müssen für die Menschen wieder Ansprechpartner für ihre Belange vor Ort werden. Alles was vor Ort wichtig ist – Grün, freie Flächen, Straßen und Wege, Mitbestimmung – bleibt auf der Strecke. Aktuell werden kaum Bäume nachgepflanzt und Umwelt-Auflagen beim Wohnungsbau nicht kontrolliert. Rad- und Fußwege bleiben unsaniert, notwendige Beteiligung fällt aus, Umgestaltung von Straßen und Plätzen findet nicht statt – egal ob in Wandsbek oder Eimsbüttel. Die Situation vor Ort ist überall die gleiche. Die Bezirksämter sind Mängelverwalter, die auf Zuruf das Nötigste Instand setzen. Aufgrund des Sparzwangs haben sie kein Personal und keine Zeit, sich um die Interessen vor Ort zu kümmern. Dabei sollten sie Anlaufstellen sein, die sich gewissenhaft um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Hier möchten wir für eine gewisse Erleichterung sorgen, damit in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen nicht alleine gelassen werden.“
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion sagt: „Die Zustände in den Hamburger Jugendämtern sind besorgniserregend. Die Mitarbeiter haben zu viele Fälle gleichzeitig auf dem Tisch, um den Schutz aller Kinder zu garantieren. Wie sollen da Hausbesuche möglich sein? Die Maßnahmen des Senats sind nichts anderes als Kosmetik. Anstatt die Jugendamtsmitarbeiter zu diffamieren, sollte der Bürgermeister jetzt handeln. Die Jugendämter brauchen rasche und spürbare Entlastung. Nur so können sie den Kinderschutzauftrag erfüllen. Deshalb brauchen wir sofort mehr Personal. Die SPD sollte sich von ihrem rein technokratischen Ansatz verabschieden und unbürokratisch die prekäre Situation in den Jugendämtern entschärfen. Es wurde drei Jahre lang an einem Personalbemessungssystem gearbeitet und nichts ist passiert.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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