(LNP) Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:
Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit einer Frist von 2 Wochen für das Einreichen schriftlicher Fragen durch die Fraktionen vollkommen inakzeptabel.
Der heute mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten beschlossene Zeitplan sehe vor, dass schriftliche Fragen zum Haushalt 2013 spätestens bis zum Freitag, 16. November 2012 einzureichen seien. Gleichzeitig sei die neue Landesregierung erst Ende Oktober in der Lage, den Haushaltsentwurf im Kabinett zu beschließen und anschließend dem Landtag zuzuleiten.
„Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie SPD, Grüne und SSW als Opposition auf den Barrikaden gewesen wären, wenn in der letzten Wahlperiode die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der Opposition derartig beschnitten worden wären“, so Koch.
Offenbar seien der neuen Regierungsmehrheit alle Mittel Recht, um ihre politischen Ziele zu erreichen, auch wenn demokratische Spielregeln dadurch Schaden nehmen.
„Die neue Landesregierung könnte ihr Wahlversprechen von 300 Lehrerstellen ohne weiteres mit einem Nachtragshaushalt in 2012 erfüllen, so dass hierdurch keinerlei Anlass besteht, den Haushalt 2013 im Eilverfahren durchzupeitschen“, so Koch abschließend.
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