(LNP) CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heute (05. Februar 2013) vom Kabinett zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss 2012 zum Anlass genommen, der Finanzpolitik von SPD, Grünen und SSW ein komplettes Versagen vorzuwerfen:
„Rechnet man die beiden noch im Dezember 2012 eingerichteten Sondervermögen heraus, hätten im vergangenen Jahr lediglich 14 Millionen Euro Schulden gemacht werden müssen. Gemessen daran wird 2013 die Neuverschuldung mit 450 Millionen Euro mehr als verdreißigfacht. Das ist die Verantwortungslosigkeit der Albig-Regierung“, erklärte Koch in Kiel.
Die im Dezember verabschiedet Sondervermögen „Hochschulsanierung“ in Höhe von 40 Millionen Euro und „energetische Sanierung von Schulen und KiTas“ in Höhe von 11,5 Millionen Euro waren aus ersparten Zinsen im Jahr 2012 angelegt worden.
Beim noch viel wichtigeren strukturellen Defizit sei im Jahr 2012 mit 630 Millionen Euro schon der für das Jahr 2014 zulässige Höchstwert unterschritten worden. Würde auf dieser Basis der von CDU und FDP eingeschlagene Weg fortgesetzt, und das Defizit Jahr für Jahr um weitere 126 Millionen Euro zurückgeführt, wäre die Null-Marke beim strukturellen Defizit bereits 2017 erreicht.
Koch: „Stattdessen weiten SPD, Grüne und SSW das strukturelle Defizit wieder um 135 Millionen Euro auf 764 Millionen Euro aus. Schleswig-Holstein wird damit beim Abbau des strukturellen Defizits um mehr als zwei Jahre zurückgeworfen.“
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