(LNP) Der Fall Hoeneß beschäftigt am Mittwoch den Bayerischen Landtag. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mitteilt, wird seine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung einreichen. „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre in der Finanzverwaltung, die Besetzung der noch offenen Planstellen in vierstelliger Höhe und die Erarbeitung eines Konzepts zur Behebung der dramatischen Unterbesetzung vor allem im Bereich der Steuerfahndung“, so Hallitzky.
Für die Landtagsgrünen ist der Fall Hoeneß unabhängig von dessen persönlicher Reputation „ein Paradebeispiel dafür, wie wirksam der Ankauf von Steuer-CDs auch als Abschreckungsmaßnahme ist“, betont Eike Hallitzky. Deshalb müsse sich Bayern auch an den Kosten für diese Ankäufe beteiligen. Er fordert darüber hinaus eine bayerische Initiative zur Anwendung der Zinssteuerrichtlinie in allen EU-Staaten und der Schweiz. Nur so sei ein automatischer Informationsaustausch über Zinserträge gewährleistet.
Regelrecht allergisch reagiert Eike Hallitzky auf öffentliche Äußerungen von Finanzminister Söder, der die Forderungen der Landtagsopposition nach mehr Personal in der Steuerverwaltung als „Angriff auf die Mitarbeiter der Finanzbehörde“ gebrandmarkt hatte. „Das sind alles fleißige Leute, die den latenten Personalmangel mit großem Einsatz zu beheben versuchen“, betont Hallitzky, „aber in dem Fall stinkt der Fisch wirklich vom Kopf – von der Spitze des Finanzministeriums.“
Die Landtagsgrünen verweisen nochmals auf die aktuellen Zahlen, die von der Unterbesetzung in der bayerischen Finanzverwaltung künden. Demnach sind in der Steuerfahndung lediglich 389 der 466 Planstellen besetzt (laut Personalbedarfsberechnung sind 507 Vollzeitstellen erforderlich). In der Umsatzsteuersonderprüfung gilt dies für 237 von 291 Planstellen (Bedarf: 446), in der Lohnsteuer-Außenprüfung fehlen 83 Stellen, in der Betriebsprüfung gar 409 (Ist-Besetzung zum Stellenplan).
Auch die Aufstockung des Stellenplans für 2013 um 100 Stellen und 250 Anwärter könne das „eklatante Personaldefizit“ (Eike Hallitzky) nicht beheben: „Hiermit wird allenfalls die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 40 Wochenstunden ausgeglichen.“ Die Landtagsgrünen fordern von Minister Söder jetzt „ein klares Bekenntnis zu seiner Finanzverwaltung, zu den dortigen Mitarbeitern und zu deren Arbeit für mehr Steuergerechtigkeit in Bayern“, so Eike Hallitzky abschließend.
Holger Laschka
Pressesprecher
Tel. 089/4126-2734, -2736, -2684
Fax 089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de