(LNP) Schon in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch wurde klar, dass der Senat keine humanitäre Verantwortung für die Gruppe von Flüchtlingen aus Libyen übernehmen will. Nun wollte der Senat der Diakonie die Bedingungen für die Unterbringung diktieren. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Der Senat darf diese Situation nicht einfach aussitzen. Die Grünen fordern eine rasche Lösung.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es ist eine peinliche Posse, wie der Senat die Kirche vor seinen Karren spannen wollte. Ich begrüße es, dass dieser Versuch kläglich gescheitert ist und dass die Kirche diese Vereinnahmung klar zurückgewiesen hat. Wenn die Innenbehörde diese Menschen abschieben will, muss sie ihre Arbeit schon alleine machen.
Europa hat insgesamt eine Verantwortung für diese Flüchtlinge und Italien hat einen möglichen Weg genutzt, die Menschen weiterziehen zu lassen. Nach langen Wochen im Dauerregen auf der Straße müssen die Menschen in Hamburg endlich zur Ruhe kommen können, um selbstbestimmt ihre Möglichkeiten für einen weiteren Aufenthalt in Hamburg oder anderswo rechtlich überprüfen zu lassen.
Der Senat hat sich die prekäre Situation der Menschen über Monate einfach angesehen, jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Registrieren, abschieben und abhaken – so kommen Sie nicht raus aus dieser Situation, Herr Scholz! Als Bürgermeister haben Sie die humanitäre Pflicht, sich auch auf Bundesebene für diese Flüchtlinge in Hamburg einzusetzen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
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