(LNP) Steigende Flüchtlingszahlen und Engpässe in der Unterbringung in Erstaufnahmestellen – siehe heutiger Artikel in der FAZ ‚Neuer Platz für Flüchtlinge nötig‘ – nutzt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu übler Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, in dem er ihnen das Recht auf Asyl abspricht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Rheins Gerede vom massiven Zustrom von Flüchtlingen, die Hessens Erstaufnahmestellen angeblich überfordern, ist ein Ablenkungsmanöver. Schließlich hat es die Landesregierung in den Jahren zuvor versäumt, vernünftige Unterbringungskonzepte zu erarbeiten. Dazu hätte gehört, neue Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen. “
Schon im Sommer habe sich nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgezeichnet, dass es z.B. zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien komme, die unter anderem auch auf Hessen verteilt werden müssten.
Cárdenas: „Boris Rhein lässt die Städte und Landkreise mit sich abzeichnenden Konflikten im Regen stehen und befeuert eine von Ressentiments geladene Asyldebatte.
Indem Rhein sich als rechter Hardliner zulasten von Schutzsuchenden profiliert, stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus. Schlimmer noch: Er knüpft an CDU-Wahlkämpfe und Debatten an, die in den 1990er Jahren zu den düstersten Kapiteln der jüngsten deutschen Geschichte gehören – Stichwort Rostock-Lichtenhagen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de