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21. November 2024
Brandenburg

Flüchtlings-Memorandum an Landtagspräsident Fritsch übergeben

(LNP) Im Rahmen des sogenannten «Refugee Protest March» von Würzburg nach Berlin haben teilnehmende Flüchtlinge Landtagspräsident Gunter Fritsch heute ein Memorandum übergeben, in dem sie ihre Forderungen an Brandenburger Landespolitiker formulieren.

Insbesondere um soziale Isolation zu verhindern, steht die Abschaffung der Residenzpflicht im Mittelpunkt ihres Anliegens, welche für die Asylsuchenden im Alltag mitunter große Erschwernisse mit sich bringt. Zwar ist die Residenzpflicht in Brandenburg bereits gelockert, dennoch sieht diese Ausschlussgründe für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden vor.

Darüber hinaus fordern die Teilnehmer die Abschaffung der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern und der Zuteilung von Nahrungsmittelpaketen und Wertgutscheinen. Ihr Protestmarsch durch ganz Deutschland gilt Abschiebungen und einem „Leben im Wartezustand“ aufgrund überlanger Asylverfahren.

Landtagspräsident Fritsch hat das Memorandum dem Petitionsausschuss übergeben.

Landtag Brandenburg
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