(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den zivilgesellschaftlichen Protest der Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld in Form des ersten Flüchtlings-Protestcamps in Sachsen-Anhalt. Der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, besuchte am Montag das Flüchtlingscamp in Bitterfeld und sprach mit den Menschen über deren Probleme:
„Die Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld halten kein Freizeitcamp ab, sondern verdeutlichen durch eine politische Aktion ihre schwierige Situation: Bürokratie und Ausgrenzung dürfen Menschen, die auf der Flucht nach Sachsen-Anhalt kommen, nicht weiter zu sinnlosem Nichtstun zwingen. Genau dies macht den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich – sie werden durch Arbeitsverbote und isolierte Unterbringung gezielt des-integriert. Die Folgen sind Krankheiten und Traumatisierungen. Nun haben Flüchtlinge einen Hungerstreik angekündigt. Für mich ist das ein alarmierendes Zeichen.“
„Die Landesregierung muss den Flüchtlingen jetzt eine Perspektive aufzeigen. Sie kann sie nicht mit wohlfeilen Worten abspeisen. Erste Ansätze einer progressiveren Flüchtlings- und Migrationspolitik müssen aufgebaut werden, um die Lage der Betroffenen konsequent zu verbessern. Hierzu gehört vor allem:
– die Verbesserung der Standards in den Gemeinschaftsunterkünften durch verbindliche Regelungen statt unverbindlicher Leitlinien,
– die perspektivisch dezentrale Regelunterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen,
– eine schnellere und regelmäßige Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Menschen im Asylverfahren und ,Geduldeten‘, und
– die Abschaffung der diskriminierenden ,Residenzpflicht‘.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de