(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn zunehmend kritisch, nachdem die Landesregierung anstatt der versprochenen 13 Mio. Euro nur 6 Mio. Euro überwiesen hat. „Es weckt Zweifel an der Seriosität der rot-grünen Haushaltsplanung, wenn diese bei der Schätzung des Finanzbedarfs mal eben um fast 50% daneben liegt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die zuständigen Ministerien scheinen ihre Planungen eher anhand der Formel Pi mal Daumen, anstelle seriöser und nachvollziehbarer Daten zu begründen. Das zunehmend willkürlich wirkende Finanzgebaren sei vollkommen ungeeignet, das Vertrauen der EU in die Belastbarkeit der Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu stärken. Es stelle sich die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung vor dem Beschluss des Nachtragshaushaltes offensichtlich unfähig war, mögliche alternative Einkommensquellen einzuplanen. „Die Ankündigung zusätzlicher Einnahmen durch Grundstücksverkäufe am Hahn zeigt, wie schlampig die Finanzierung des Hahns seitens SPD und Grünen erfolgt ist“, so Wissing.
Eine sorgfältige Untersuchung der Vermögenswerte hätte dem Nachtragshaushalt vorausgehen müssen. Das sei eine Frage des Respekts gegenüber der Haushaltshoheit des Parlaments. „Die rot-grüne Landesregierung hat die rot-grünen Landtagsfraktionen zu einem Abnickverein degradiert, der auch zweifelhafte Vorlagen der Ministerien durch zu winken habe“, so Wissing. Es sei nun eine Frage des Selbstverständnisses des Landtages, dass dieser genau hinschaue, inwieweit die zusätzlichen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen absehbar waren und im Nachtragshaushalt hätten berücksichtigt werden können. „Das chaotische Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung wird in Brüssel alle Warnlampen anspringen lassen“, warnte der FDP-Politiker. Schließlich habe die rot-grüne Landesregierung bereits am Nürburgring bewiesen, wie wenig sie mit Geld umgehen könne.
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