(LNP) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Chef des Landeskriminalamts zu Ermittlungen und dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten aufgefordert. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:
„Bayern ist massiv geprägt von einem ‚Staatsmachtkomplex‘, in dem immer wieder die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen. Dass der CSU-Politiker Gauweiler im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen seinen Parteifreund Schottdorf bei den Behörden interveniert, ist zwar ein bemerkenswerter Vorgang, aber Teil des Systems CSU. Die jahrzehntelange ununterbrochene Herrschaft der CSU in Bayern hat zu engen Verflechtungen zwischen Partei, Staat und Justiz geführt, die zum Missbrauch geradezu einladen. Es wird Zeit, den CSU’schen Staatsmachtkomplex Schritt um Schritt aufzubrechen.
Ein wichtiger Schritt dazu ist es, den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Gerichte zurückdrängen. Derzeit entscheidet die Staatsregierung über Anstellung und Beförderung von Richtern. Das Verfahren ist intransparent und begünsigt Parteibuchwirtschaft. Die Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen führt zudem zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Das zu ändern ist Ziel unseres Volksbegehrens ‚Für eine unabhängige Justiz in Bayern‘. So wollen wir diesen CSU-Staatsmachtkomplex nach und nach in ein modernes, demokratisches bayerisches Gemeinwesen verwandeln.“
Mehr Informationen unter www.unabhängige-justiz.de
Martin Hagen
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