(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, erklärte anlässlich der am Freitag stattfindenden Expertenanhörung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags zum Thema Erdgas-Fracking, dass die „Bedenken der SPD von den Sachverständigen weitestgehend geteilt würden“. „Unsere Befürchtung, dass eine sogenannte Erlaubniserteilung den Unternehmen, die Fracking einsetzen möchten, eine privilegierte Rechtsposition verschafft, wurde von den Experten bestätigt. Aus diesem Grund darf es diese Aufsuchungserlaubnis nicht geben, solange nicht alle Bedenken zur Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und insbesondere auf unser Trinkwasser aus dem Weg geräumt sind“, so der SPD-Politiker.
Alle Sachverständigen seien sich einig gewesen, dass das Bundesbergrecht dringend modernisiert werden müsse. Bürgerbeteiligung, kommunale Mitsprache und eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) müssten bereits Voraussetzung bei der Probebohrung sein. „Nach der heutigen Anhörung ist klar, dass eine Novellierung des Bergrechts zwingend ist. Frau Umweltministerin Puttrich muss sich fragen lassen, worauf sie noch wartet. Eine Bundesratsinitiative seitens des Landes Hessen ist längst überfällig. Nach den heutigen Erkenntnissen gibt es keinen Grund mehr, dass sich die Landesregierung noch länger Zeit lässt. Zumal festgestellt wurde, dass die fehlende UVP-Pflicht sogar gegen geltendes EU-Recht verstößt. Hier muss endlich etwas passieren“, sagte Gremmels.
Bis zu einer Novellierung des Bundesbergrechts und den beiden angekündigten hessischen Gutachten, die bis zum Frühjahr 2013 erwartet werden, müsse Hessen per Erlass ein echtes Moratorium nach Vorbild von Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. „Es dürfen jetzt keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden“, so Gremmels.
Mehtap Tekin
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