(LNP) Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, die Auflagen für die sogenannte Fracking-Technologie bei der Gasgewinnung deutlich zu verschärfen und es in Wasserschutzgebieten grundsätzlich zu verbieten. Im Gesetzgebungsverfahren muss laut Primas sichergestellt werden, dass die „Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking mit unwelttoxischen Chemikalien“ unterbunden werden kann. So lautet ein Beschluss des Landtags vom Dezember 2012 (Drs. 5/5385).
Nach den Worten des Umweltpolitikers entspricht die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben den Erwartungen vieler Kritiker des Fracking-Verfahrens, „die Verunreinigung von Wasser und Boden durch Umweltgifte auf jeden Fall zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen und der Landtag haben die Debatte von Anfang an mit in diese Richtung gelenkt“, sagte Primas. Ausdrücklich begrüßte der Abgeordnete, dass die Regeln auch auf Erdwärmebohrungen angewandt werden sollen. „Die Sicherheit von Mensch und Umwelt geht in jedem Fall vor“, unterstrich er. Damit werde in diesem wichtigen Bereich endlich an einem handhabbaren Regelwerk gearbeitet, das Rechtssicherheit schaffe.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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