(LNP) Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse?
FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der Fehler der privaten Bankkunden und es lag sicher auch nicht an zu niedrigen Kontoführungsgebühren, dass die Sparkasse bisher eine zu niedrige Eigenkapitalquote hatte und jetzt gezwungen ist, diese deutlich zu erhöhen.
Diese Gebührenerhöhung stößt bei uns auf wenig Verständnis und wir halten die Begründung für ausgesprochen fragwürdig.
Basel III sieht vor, dass die Eigenkapitalerhöhung durch einbehaltene Gewinne und Kapitalerhöhungen umzusetzen ist. Nun kann die Sparkasse nicht wie andere Banken den Kreditmarkt anzapfen oder Aktien ausgeben.
Was hier jetzt aber geschieht, ist nichts anderes als mit Hilfe der Gebühren die Kapitalbasis zu erhöhen, also das Kapital der Aktionäre durch die Gebühren der Girokonto-Kunden zu ersetzen. Das ist nicht das, was Basel III vorsieht.
Wenn man denn bei dem gemeinnützigen Unternehmen Stadtsparkasse der Meinung ist, dass man das vorgegebene Ziel mit der bisherigen Geschäftspolitik und den daraus resultierenden Gewinnen nicht erreichen kann, sollte man möglicherweise über das Geschäftsmodell oder über entsprechende Einsparungen nachdenken. Eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren ist der falsche Weg.“
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