Jedes Jahr über zehn Millionen neue Schulden sind keine Lösung – Besserverdienende und Vermögende müssen ihren Anteil an der Infrastruktur des Kreises bezahlen
(LNP) Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld lehnte in der Haushaltsdebatte im Dezember 2013 den Kreishaushalt für 2014 mit rund elf Millionen neuen Schulden ab.
Tanja Krauth, die Fraktions-Sprecherin wies darauf hin, dass selbst die ab 2014 greifende 100%ige Entlastung des Kreises bei der Grundsicherung durch den Bund die galoppierende Verschuldung nicht stoppen, sondern bestenfalls etwas verlangsamen könne. Auch die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung bleibe in der Höhe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und ändere nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.
Krauth weiter: „Selbst wenn die Kommunen etwas mehr Geld erhalten sollten, wird es ihnen an anderer Stelle wieder entzogen. DIE LINKE ist keineswegs der Meinung, dass Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung der Kommunen ist, die nach Gutdünken gestrichen oder eingeschränkt werden kann. Damit jungen Menschen nicht die Zukunft geraubt wird, muss der Kreis darauf bestehen, dass die Schulsozialarbeit weitergeführt und ausgebaut wird.“ Die gut angenommene IGS Herrstein-Rhaunen ist ein Schultyp, der aus Sicht der LINKEN auch im Kreis dazu geeignet ist andere Schulformen – in denen Kinder benachteiligt werden – zu ersetzen.
Ein Nationalpark, der an den Grenzen von Windrädern umzingelt ist und über dessen Bäumen Militärjets für bleibende Eindrücke sorgen, ist laut Krauth aus touristischer Sicht höchst fragwürdig. Für die LINKE ist der Nationalpark aber auch ein geeignetes Instrument um die Rot-Grüne Landesregierung davon abzuhalten den Staatswald mit Windkraftanlagen zuzupflastern.
Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur ist vorprogrammiert. Die Straßen sind zunehmend marode, ein Kreis-Radwegenetz fehlt ebenso wie die notwendigen Gelder, um bestehende Wanderwege instand zu halten, auch der ÖPNV wird
zunehmend zum Sorgenkind.
Ende 2009 hatte der Kreis einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 14,2 Mio. Euro auszuweisen. Ende 2014 werden es bereits 66,2 Mio. Euro sein. Trotz bester Haushaltung kann der Kreis mit eigenen Mitteln keine Trendwende hin zur Entschuldung einleiten. Spätestens wenn die Kreditinstitute nicht mehr mitspielen, gehen die Lichter aus.
DIE LINKE fordert gerechte Steuersätze, damit endlich auch Besserverdienende und Vermögende ihren Anteil an der Infrastruktur des Kreises bezahlen, und eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt – bezahlt!
stellvertretender Vorsitzender
Partei DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld
Rainer Böß
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