(LNP) In der gestern Abend ausgestrahlten Sendung ‚Der Dreikampf – wer regiert mit wem?‘ des Hessischen Rundfunks hat Angela Dorn, Spitzenkandidatin der Grünen in Hessen, zur Finanzierung eines Ganztagsangebots an Schulen die Einführung von Schulgeld vorgeschlagen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nun haben die Grünen die Katze aus dem Sack gelassen: Das Ganztagsangebot, so wie es den Grünen vorschwebt, soll durch Elternbeiträge, sprich die Einführung von Schulgeld, finanziert werden. Damit schieben die Grünen die Verantwortung für den dringend notwendigen Ausbau von Ganztagsschulen nicht nur vom Land auf die Kommunen. Sie schaffen damit de facto zudem eine Schule, die durch Elternbeiträge finanziert werden soll.“
DIE LINKE habe gemeinsam mit SPD und Grünen 2008 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und bleibe dabei: Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und die chronische Unterfinanzierung der Schulen müsse bekämpft werden.
Van Ooyen: „Bei Eltern zukünftig abkassieren zu wollen, und dies auch noch mit dem Etikett ‚Schulfrieden‘ zu versehen, wie das die Spitzenkandidatin der Grünen getan hat, ist unglaublich. Mit den LINKEN in Hessen wird es keine Einführung von Schulgeld geben. Der Vorgang zeigt deutlich, dass es weiterhin eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit im Hessischen Landtag geben muss.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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