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21. November 2024
Schleswig-Holstein

Fraktion DIE LINKE. Lübeck: Es fehlt der politische Willen

(LNP) Hans-Jürgen Martens, Sicherheitspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Vorstoß von elf Präventionsbeauftragten aus deutschen Großstädten – darunter auch aus Lübeck – ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol wieder auf die politische Agenda zu setzen. DIE LINKE. hatte vor drei Jahren, mit einer Resolution an die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr gefordert. Diese Resolution wurde aber von einer breiten Mehrheit im damaligen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung abgelehnt.

„Sowohl damals als auch heute wurde ein nächtliches Verkaufsverbot von allen Präventions- und  Suchtexperten bei der Anhörung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung begrüßt. Besonders die Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol durch ein zeitlich eingeschränktes Verkaufsverbot wurde von den Experten ausdrücklich befürwortet. Leider konnte sich der damalige Ausschuss nicht für ein positives Signal gegen den erhöhten Alkoholkonsum bei Jugendlich durchringen. Da wurden fadenscheinige Gründe wie Freiheitseinschränkungen von Bürgern und Verbotswut vorgeschoben. Bei den meisten Ausschussmitgliedern stand damals wohl nicht das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, doch wohl eher der Lobbydruck von Tankstellen und Einzelhandel. In Baden Württemberg gibt es seit 2010 ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot, vor kurzem wurde im Baden Württembergischen Landtag eine durchaus positive Bilanz des Verbotes gezogen. Was in Baden Württemberg möglich ist, sollte auch in Schleswig-Holstein möglich sein, zum Wohle unser Kinder und Jugendlichen. Aber in Lübeck fehlt bei den meisten Politikern leider der politische Willen etwas gegen den exzessiven Umgang mit Alkohol bei Jugendlichen zu tun“, sagt Hans-Jürgen Martens.
 
Fraktion DIE LINKE.
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