„75.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz sichern Wohlstand in Hessen“
(LNP) Reise AK-Finanzen zu Situation Finanzplatz Frankfurt Manfred Pentz: Der Arbeitskreis Finanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich im Rahmen seiner diesjährigen Sommerbereisung die Situation des Finanzplatz Frankfurt zum Ziel genommen. Unter anderem trafen sich die Abgeordneten des Hessischen Landtages mit Vertretern des Verbandes der Auslandsbanken, dem Landesbeauftragten für das Versicherungswesen und dem Exekutivdirektor der Wertpapieraufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ziel der Gespräche war der Austausch mit erfahrenen Praktikern über die aktuelle Lage des Finanzplatzes und künftige Herausforderungen auch vor dem Hintergrund anstehender Regulierungsmaßnahmen.
Als erster Termin stand der Besuch des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) auf der Tagesordnung. Der VAB ist die Interessenvertretung von über 200 ausländischen Banken und Repräsentanzen in Deutschland. Die ausländische Finanzindustrie beschäftigt derzeit unmittelbar rund 30.000 Menschen in Deutschland, davon der überwiegende Teil in Frankfurt. Der Arbeitskreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Manfred Pentz, stellte fest: „Die Finanzkrise hat auch die ausländischen Banken in Frankfurt stark getroffen. Ich bin daher froh, dass dies zu keinen massiven Abwanderungen geführt hat. Deutschland als Kernzone von Europa ist für die Ansiedlung von neuen Instituten nach wie vor sehr attraktiv. Davon profitiert auch der heimische Arbeitsmarkt, denn i.d.R. rekrutieren die Auslandsbanken einen Großteil ihres Personals hier.“
Die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen trafen sich anschließend mit dem Landesbeauftragten für das Versicherungswesen, Herrn Prof. Wrabetz. Wrabetz, der im Hauptberuf Vorsitzender der Geschäftsleitung der Helvetia Versicherung ist, informierte die Arbeitskreismitglieder über die geplanten Regulierungsveränderungen im Bereich der Versicherungswirtschaft (Solvency II) und die Herausforderungen der Lebensversicherungen vor dem Hintergrund niedriger Kapitalmarktzinsen. Hierzu Manfred Pentz: „Was für die Finanzierung von Staaten als gute Nachricht erscheint, ist für Teile der Altersvorsorge, die in Anleihen investiert sind, eine schlechte Botschaft. Wir müssen daher noch stärker als in der Vergangenheit auf den Dreiklang von privater Absicherung, betrieblicher Vorsorge und staatlichem Rentensystem bauen. Dabei kann das schon tot gesagte staatliche Rentensystem vielleicht wieder stärker an Gewicht gewinnen.“
Die Finanzpolitiker besuchten anschließend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für ein Gespräch stand der Exekutivdirektor der Wertpapieraufsicht bei der BaFin, Herr Caspari, zur Verfügung. Dieser ging auf die Europäisierung der Finanzmarktaufsicht ein und stellte die damit verbundenen Herausforderungen dar. „Mit Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischem Rat für Systemrisiken (ESRB), europäischer Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht (EIOPA), Deutscher Börse, Bundesbank und BaFin ist Frankfurt das Zentrum der europäischen Finanzaufsicht. Mit der geplanten europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wird die Position Frankfurt weiter gestärkt werden“, so Pentz weiter.
Der CDU Politiker zog eine positive Bilanz der Sommerbereisung. „Der direkte Austausch ist durch nichts zu ersetzen. So wissen die Praktiker vor Ort am besten, an welchen Stellen Probleme existieren und welche künftigen Herausforderungen auf uns zukommen werden. Bei aller berechtigten Regulierung in Folge der Finanzkrise, es darf nicht zu unüberlegtem Handeln kommen. So kann es nicht sein, dass heimische Banken, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind, wie Sparkassen und Volksbanken, in Mithaftung für andere genommen werden und heimische Einlagensicherungssysteme zwangsvergemeinschaftet werden. Hiergegen werden wir uns entschieden aussprechen“, so Pentz abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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