(lnp) Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Fahnen geschrieben hat, was wir FREIE WÄHLER seit Jahren fordern – die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Wir wissen aus Umfragen, dass dieses für viele Deutsche ein Herzensanliegen ist. Dass nun ausgerechnet die Demokratisierungsverhinderungsparteien CDU/CSU und SPD darüber verhandeln, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich haben sie im Verbund mit Grünen und FDP gerade erst bei der Eurorettung deutsche Hoheitsrechte weggegeben, obwohl das durch Artikel 23 Grundgesetz ohne Volksbefragung nicht gedeckt ist.
Natürlich freuen wir FREIE WÄHLER uns über die Absichtserklärung, den Deutschen künftig in unserem Sinne ein Recht zuzugestehen, das außer der Schweiz auch andere Nachbarländer wie Österreich, Tschechien oder Schweden längst haben. Allerdings wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Große Koalition den bundesweiten Volksentscheid ausgestaltet. Es darf nicht sein, dass alles nur heiße Luft ist und so hohe Hürden aufgebaut werden, dass letztlich alles beim Alten bleibt!
Wir Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland unterstützen die Position des ebenfalls seit Jahren aktiven Vereins „Mehr Demokratie“ zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung. Außerdem verlangen wir fakultative Referenden zur Korrektur von Bundestagsentscheidungen durch das Volk ebenso, wie Pflichtreferenden bei Grundgesetzänderungen oder bei der Abgabe deutscher Souveränitätsrechte an die Europäische Union. Und schließlich fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.“
Unterzeichner sind folgende FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende: Christian G. Christiansen (Berlin), Wolf Achim Wiegand (Hamburg), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern) und Arno Ulrichs (Niedersachsen)
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (9%). An einer Bundestagswahl nahmen FREIE WÄHLER 2013 erstmals teil. Sie planen auch die Kandidatur bei der Europawahl am 25. Mai 2014 und haben Verfassungsklage gegen die willkürliche 3%-Hürde eingereicht.
Kontakt:
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