Fennel ab „Vernünftige Kommunalpolitik macht sich nicht an der Zahl der dort tätigen Juristen fest“
(LNP) Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER Hessen eine Stellungnahme des scheidenden Hünfelder Bürgermeisters Eberhard Fennel (CDU) zur Kenntnis genommen, der eine Mindestqualifikation für hessische Bürgermeister fordert.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt die Vorgaben für Bürgermeisterwahlen und darin ist ausgeführt, dass es für Bewerberinnen und Bewerber für ein Bürgermeisteramt keine berufliche Qualifikation geben darf. Was Herr Fennel da fordert würde einerseits die gesetzlichen Regelungen aushebeln. Andererseits sollen nach seinem Vorschlag Kommunalpolitiker, für deren Bewerbung es weder berufliche oder schulische Vorgaben gib, über die Ausschreibungsvorgaben der künftigen Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters entscheiden. Fennel hält scheinbar die Wählerinnen und Wähler für zu dumm, um über den jeweiligen Bewerber entscheiden zu können. Nach seinem Willen soll künftig die Kommunalpolitik von Technokraten, Beamten und Juristen regiert werden.
„Wenn man unter sich bleiben möchte, soll man das doch einfach sagen. Dann kann man sich auch direkt die Wahlen der unqualifizierten Bürgerschaft sparen“ so Walter Öhlenschläger. „Nur wenn möglichst alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen in der Politik eingebunden bleiben erfährt die Politik die notwendige Stärkung und Akzeptanz. Deshalb können wir uns künftig nicht nur auf Diplom-Verwaltungswirte und Juristen verlassen“, verteidigt Öhlenschläger, der am 2. Mai in seiner Heimatgemeinde Groß-Rohrheim für das Bürgermeisteramt kandidiert, die bestehenden Regelungen. „Durch die Vorgaben der HGO werden zudem Cliquenwirtschaft und Standesdünkel wirksam unterbunden“, so Landespressesprecher Christian Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
Christian.Bachmann@fw-hessen.de