Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“(LNP) Die FREIEN WÄHLER haben heute in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im EU-Parlament) als Gast in seinem Grußwort die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER hätten damit einen Kooperationspartner in Brüssel, der sich stark für Regionalität einsetzt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte in seiner Einführungsrede zur Spitzenkandidatin: „Ulrike ich gebe dich wahnsinnig ungern her, aber wir wollen die Besten nach Brüssel schicken. Anders als viele andere Parteien, die das EU-Parlament als Elefantenfriedhof missbrauchen und die Bürger nur als Störenfried sehen. Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten. Nur so hat Europa Zukunft und dafür kämpfen wir.“
Ulrike Müller, die derzeit Fraktionsvize in Bayern ist: „Dank der weisen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fällt zur Europawahl 2014 endlich keine Stimme mehr unter den Tisch. Jede Stimme für gesunden Menschenverstand, Bürgernähe und starke Regionen in Europa kommt bei uns, mit dem Stimmkreuz für die FREIEN WÄHLER, an. Jeder einzelne Abgeordnete der FREIEN WÄHLER wird im Europaparlament Bindeglied zu unserer Basis vor Ort.“
Müller verwies auf die lange Tradition der FREIEN WÄHLER, zehntausende Mandate in der Kommunalpolitik, tausende Bürgermeister und erfolgreiche Politik im bayerischen Landtag bereits in der zweiten Legislatur. „Wir haben verlässliche Strukturen aufgebaut und ein hervorragendes Europawahlprogramm. Wir kritisieren bisherige Fehlentwicklungen, aber wir stehen für ein attraktives Europa und einen stabilen Euro als Ziel“, so Müller.
Auch die Mauschelarbeit in Brüsseler Hinterzimmern müsse beendet werden. Müller werde u.a. vorbildhaft alle Termine mit Interessen- und Lobbygruppen transparent veröffentlichen.
Das EU-Parlament sollte in Brüssel seinen ausschließlichen Sitz bekommen. Der Ausschuss der Regionen soll fest in Straßburg verankert und aufgewertet werden. Damit werden 200 Mio. € jährlich durch wegfallende Abgeordnetenpendelei eingespart. Diese sollten in den Europäischen Sozialfonds fließen und besser den Bürgern zu Gute kommen.
Außerdem soll Deutsch als weitere Arbeitssprache neben Englisch und Französisch europäische Politik in Deutschland verständlicher machen.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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