des NSU-Untersuchungsausschusses Piazolo: Justizministerin Merk konnte zur Aufklärung leider nichts beitragen
(LNP) In der vorerst letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde heute die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk als Zeugin vernommen. „Leider konnte Frau Merk keinen Beitrag zur Aufklärung leisten“, stellte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, fest. Aus Merks Aussage ergab sich, dass sich das Ministerium bei der Aufklärung der Mordserie sehr passiv verhalten hat. Anders als der frühere Innenminister Günther Beckstein habe sich die Justizministerin – bei deren Amtsan tritt bereits vier Morde, drei davon in Bayern, begangen worden waren – nie darum bemüht, über die diese Gewalttaten und den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden. Merk argumentierte, dass eine Justizministerin keine „Über-Staatsanwältin“ sein könne. Zwar übe das Ministerium die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften aus, aber es mische sich dennoch nicht in laufende Ermittlungsarbeit ein.
Zum Abschluss der Beweisaufnahme kommt Piazolo zu dem Schluss, dass die Thematik nicht abschließend aufgearbeitet werden konnte. Zudem ergeben sich aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren immer neue Fragen. Etwa gab der Mitangeklagte Carsten S. am Dienstag an, er habe dem damaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt ü ;ber das untergetauchte Trio berichtet. Der Zeuge Pitz sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags, vom Landesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen oder Sachsen bereits im Jahr 2007 über ein im Osten untergetauchtes Trio, das sich NSU nennt, informiert worden zu sein.
Deshalb wird auch der Schlussbericht wohl schwerlich eine endgültige Bewertung enthalten können, sagt Piazolo: „Möglicherweise empfiehlt sich dann für den kommenden Landtag eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses, um zu einer noch umfassenderen Aufklärung zu kommen.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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