(LNP) Angesichts der Abhörskandale fordern die FREIEN WÄHLER, dass die Spionage zwischen den EU-Mitgliedstaaten vertraglich verboten wird und weiterhin ein ernsthaftes No-Spy-Abkommen mit den USA sowie mit Russland und China verfolgt wird.
„Beim Datenschutz fängt die Freundschaft an, wenn man es damit ernst meint“, so Wolf Achim Wiegand, der Zweitplazierte auf der FREIE WÄHLER-Europaliste. Im Europaparlament werden sich die FREIEN WÄHLER für ein zeitgemäßes Datenschutzrecht in Europa einsetzen. Es muss eine rasche Überprüfung und datenschutzfreundliche Reform internationaler Abkommen geben, die die Datenübermittlung aus der EU in Drittstaaten beinhalten. Wiegand fordert außerdem die europäische Multimediaindustrie auf, von sich aus Anwendungen zu entwickeln, die das „Recht auf Vergessen“ ermöglichen, also die Löschung abgelegter persönlicher Daten aus dem Netz.
Wiegand, der auch Landesvorsitzender in Hamburg ist: „Wir brauchen eine europäische Strategie gegen internationale Wirtschaftsspionage. Deutsches und europäisches Know-how muss vor dem Zugriff von Drittstaaten geschützt werden! Neben der Großindustrie müssen auch hochinnovative kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter diesen Schutzschirm gestellt werden.“
Die FREIEN WÄHLER fordern den Innen- und den Außenminister auf, einen gemeinsamen Maßnahmeplan zu entwickeln. Die Kanzlerin soll die Umsetzung auf europäischem Parkett übernehmen. Zudem müssten die Abwehrdienste zum Wohle Deutschlands personell und technisch bei der Spionageabwehr zulegen.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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