(LNP) Mit breiter Brust lehnt die CDU die Vorschläge von SPD und CSU nach mehr Volksentscheiden kategorisch ab. Mancher mag Verständnis dafür haben, dass unsere Volksvertreter von der gerade bei der Bundestagswahl übernommenen Verantwortung nichts abgeben wollen und auf die bei uns geltende repräsentative Demokratie verweisen. Im Konrad-Adenauer-Haus sollte die Merkel-Partei nochmal durchrechnen, was die 34,1 % den Bundesstimmen, bezogen auf die Wahlbeteiligung von 71,5% tatsächlich bedeuten. Da bleiben gerade mal rund 24% übrig. „Es ist nur sehr schwer nachzuvollziehen, dass es die Vordenker dieses knappen Viertels in der Hand haben sollen über die stärkere Bürgerbeteiligung zu entscheiden“, so Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Ob unsere Bürgerinnen und Bürger endlich mehr Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen haben sollen darf gar nicht mehr die Frage sein. Es kann höchstens noch um die Details zur Realisierung dieses Grundrechtes gehen“.
Noch-Innenminister Friedrich ist gar der Meinung, dass Volksentscheide dem Parlament schaden. Es könnte natürlich sein, dass diese „Weisheit“ auf seinem Mist gewachsen ist. Es spricht allerdings viel dafür, dass die Lobbyistenpartei an dieser Stelle den Einflüsterern von Großkonzernen, Banken und Versicherungen nachgegeben hat. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn bei wichtigen Entscheidungen die Bürgerinnen mitreden! Am Ende würden die noch Einfluss nehmen, was mit ihren Steuergeldern geschieht.
Dabei funktionieren immer mehr soziale und kulturelle Projekte in unserem Land nur noch deshalb, weil sie ehrenamtlich und unentgeltlich von den Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Was also liegt näher, als die Bürgerinnen und Bürger auch bei wichtigen Entscheidungen stärker einzubinden?
FREIE WÄHLER bleiben bei ihrer seit vielen Jahren vorgetragenen Forderung, nach mehr Mitspracherechten ür die Bürgerinnen und Bürger. „Unser Leitspruch „Bürgerwille verdient Respekt“ war nie aktueller als heute. Es wird spannend sein zu sehen wie lange es dauert, bis sich alle sogenannten Volksparteien an unsere Forderung herantrauen“, so Walter Öhlenschläger abschließend.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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