LandesNachrichtenPortal

FREIE WÄHLER bezeichnen geplante neue Sitzordnung im Plenarsaal des Bayerischen Landtags als „peinliche Posse“ / Streibl: Schwarz-rote Koalition auch in Bayern?

(LNP) Die FREIEN WÄHLER sehen die von CSU und SPD geplante neue Sitzordnung im Bayerischen Landtag, der zufolge die FREIEN WÄHLER zwangsweise von der Mitte ins ‚linke Spektrum‘ des Plenarsaals „verschoben“ werden sollen, als „peinliche Posse“. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl sagte am Mittwoch, er fände es absolut unpassend, in Zukunft zwischen SPD und Grünen ‚zwangsplatziert‘ zu werden. „Wir werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“, so Streibl. Es scheine, dass SPD und CSU auf Kuschelkurs zueinander gingen und dadurch in Bayern die sich in Berlin abzeichnende Große Koalition „nachspielen“ wollten. „Das zeigt zugleich, dass die vor der Landtagswahl von der SPD kolportierte ‚Dreier-Koalition‘ nichts als inhaltsleeres Gerede war und die Sozialdemokraten in Wirklichkeit schon damals insgeheim auf eine Große Koalition auch in Bayern spekuliert haben.“

Streibl weiter: „Ich bin gespannt, wie sehr sich die CSU in dieser Angelegenheit von der SPD an der Nase herumführen lässt. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Wenn Schwarz und Rot im Plenarsaal symbolisch ‚zusammenwachsen‘, rückt nicht nur die SPD in die Mitte, sondern die CSU – gedanklich – auch nach links.“ Der ganze Vorgang sei ein „Bruch jeglicher parlamentarischer Tradition“, spätestens jetzt zeige sich, dass im Bayerischen Landtag nur noch eine glaubwürdige konservativ-bürgerliche Kraft verbleibe. „Und das sind wir FREIE WÄHLER.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Die mobile Version verlassen