(LNP) Eklat am Rande: Hubert Aiwanger und FREIE Wähler Rheinland Pfalz dürfen nur privat ins Schloss, während andere Parteien sich am 11.09.2013 im Hambacher Schloss präsentieren dürfen.
Neustadt an der Weinstraße am 06.07.2013: Im Rahmen seiner Deutschland-Tournee stattete der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Rheinland-Pfalz einen Besuch ab. Landesvorsitzender Manfred Petry wollte ihm einen ganz besonderen Empfang an Deutschlands Wiege der Demokratie bereiten und gemeinsam mit den Bundestagskandidaten aus Rheinland-Pfalz für ein symbolträchtiges Foto vor der Kulisse des Hambacher Schlosses posieren.
Als Petry einen Raum mit Bewirtung im Hambacher Schloss für die anschließende Vorstandssitzung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz buchen wollte, wurde sein Demokratieverständnis hart erschüttert. Die Stiftung Hambacher Schloss, deren Vorsitzender der Mainzer Kultur-Staatsekretär Walter Schumacher (SPD) ist, erteilte den FREIEN WÄHLERN eine Absage. Die Begründung, dass staatliche Dienststellen acht Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr von politischen Parteien gebucht werden können, leuchtet ein, wenn man weiß, dass Museen per Definition „staatliche Dienststellen“ sind und diese zwei Monate vor den Wahlen ganz besonders vor Parteienwerbung geschützt werden müssen. Ob ein Foto und eine Vorstandssitzung mit Pressebeteiligung Parteienwerbung sind und das Hambacher Schloss davor geschützt werden muss, darüber kann man nun intensiv nachdenken.
Umso erstaunlicher war die Erkenntnis, dass am 11.09.2013, genau 11 Tage vor der Bundestagswahl, im Hambacher Schloss ein Demokratie-Forum unter Beteiligung des SWR (welche Parteien sitzen nochmals im Verwaltungsrat des SWR?) mit allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl stattfinden wird. Alle Kandidatinnen und -kandidaten? Ach nein, ihre Positionen darstellen dürfen nur CDU, SPD, FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei als Einzige nicht im Bundestag vertretene Partei. Als Veranstalter firmiert die Stiftung, die den FREIEN WÄHLERN nicht nur ein Foto- und Versammlungsverbot aussprach, sondern auch die FREIEN WÄHLER beim öffentlichen Demokratie-Forum in der gleichen „staatlichen Dienststelle“ nicht dabei haben möchte. Es stellt sich dabei die Frage, ob hier nicht Machtpositionen dazu genutzt werden, wichtige Informationen über Programme und Standpunkte vom Wahlbürger fernzuhalten.
Die FREIEN WÄHLER, bislang nur auf kommunaler Ebene sehr stark, treten in 2013 erstmalig zur Bundestagswahl an. Diese Entscheidung fiel nicht zuletzt auf Grund der für die Kommunen ruinösen Politik der Regierungsparteien. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat mit den FREIEN WÄHLERN bereits in 2008 mit 10,2% der Wählerstimmen den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft.
Die Begrüßungsreden des Landesvorsitzenden Manfred Petry und dem Spitzenkandidaten Stephan Wefelscheid am Fuße des Hambacher Schlosses schwörten die aus ganz Rheinland-Pfalz angereisten Bundestagskandidaten und Vorstandsmitglieder auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben ihre Hausaufgaben für die Wahl bislang vorbildlich absolviert und alle Kandidaten wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Nun steht man in den Startlöchern für den Wahlkampf, der mit den verhältnismäßig wenigen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ein organisatiorischer Kraftakt für alle Teilnehmer werden wird.
Petra Schweitzer, Vorsitzende der kommunalen FWG Neustadt an der Weinstraße, begrüßte die Teilnehmer und lobte die gute Zusammenarbeit mit den FREIEN WÄHLERN vor Ort. Die gegenseitige Unterstützung wird hier bereits sehr lange praktiziert und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Hubert Aiwanger griff die Eckpunkte des Bundestagswahlprogramms der FREIEN WÄHLER auf und berichtete von den erreichten Zielen der Oppositionsarbeit der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag. Jüngster Erfolg, der nicht zuletzt auf die Protest- und Informationsarbeit der FREIEN WÄHLER zurückgeht ist die Wiederaufnahme des Falls Gustl Mollath durch das Nürnberger Oberlandesgericht, der aktuell in den Medien zu verfolgen ist.
Eine Woche vor der Bundestagswahl findet die bayerischen Landtagswahl statt und Hubert Aiwanger ist sehr zuversichtlich, dass die bürgerorientierte Sachpolitik der FREIEN WÄHLER auf lange Sicht auch von den Wählern honoriert wird. Er ist sich sicher, dass Parteien und Medien, die mit ihrer Blockadepolitik gegenüber den FREIEN WÄHLERN den Bürgern Informationen und eine objektive Meinungsbildung vorenthalten, in absehbarer Zeit nicht mehr an den FREIEN WÄHLERN vorbeikommen werden.
Mit dem Aufruf „Hinauf, hinauf zum Schloß!“ beendete Hubert Aiwanger seine Ansprache und läutete damit den privaten Teil der Veranstaltung ein. Die gleichnamige Dauerausstellung wurde auf Grund des besagten Verbots der Stiftungsleitung als Privatpersonen besucht. Vorher stellten sich die Teilnehmer noch zum Fotoshooting mit dem Schloss im Rücken der zahlreichen Fotografen auf. Auch das im Schlosshof stehende Plakat mit der Ankündigung des Demokratie-Forums am 11.09. war ein beliebtes Fotomotiv.
Ganz im Sinne des Hambacher Festes von 1832 widersetzten sich die FREIEN WÄHLER der Obrigkeit und versammelten sich dennoch zu ihrer Vorstandssitzung. Ob in den Mauern des Schlosses oder im Hotel-Restaurant „Wendelings Hambacher Winzer“, deren Inhaber für die FREIEN WÄHLER sogar ihren Ruhetag opferten, spielte für den Inhalt der Sitzung keine Rolle.
Marion Schleicher-Frank, Bundestagskandidatin vor Ort und Heike Rung-Braun, Landesjustiziarin der FREIEN WÄHLER aus Bad Dürkheim hatten für die Teilnehmer noch eine Überraschung parat. Kurzfristig besuchte die Gruppe gemeinsam mit Hubert Aiwanger noch die Metzgerei Hambel in Wachenheim, Produzent des legendären Pfälzer Saumagens, den bereits Politikgrößen wie Helmut Kohl, Michail Gorbatschow, Boris Jelzin, Margret Thatcher, John Major und König Juan Carlos genießen durften. Im Anschluß stand noch eine Besichtigung der Winzergenossenschaft „Vier Jahreszeiten Winzer“ in Bad Dürkheim, verbunden mit einem Pressetermin an.
Fazit des Tages von Hubert Aiwanger und den FREIE WÄHLER Bundestagskandidaten: Machtpolitische und undemokratische Entscheidungen fördern sowohl die Kreativität als auch den Zusammenhalt der Betroffenen um echte Demokratie zu erreichen – ganz im Sinne des Hambacher Festes von 1832.
Hans Arndt
Landesvereinigung Freier Wähler Rheinland Pfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
Tel.0621/551670