(LNP) Auftakt zur Themenwoche „Gegen Extremismus – für Toleranz“: Über den Umgang mit Extremisten in der Kommune haben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag mit Experten und kommunalen Vertretern diskutiert. Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, erinnerte daran, dass gerade kleine Kommunen in Bayern immer wieder große Probleme mit Extremisten haben. Eine gute Kommunikation sei dann besonders wichtig – auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landes- und Bundesebene: „Miteinander sprechen, Probleme gemeinsam lösen, Ve reine und Bevölkerung hinter sich bringen – das sind Mittel im Erfolg gegen Extremismus“, sagte Hanisch. Erfahrungen verschiedener Bürgermeister aus betroffenen Kommunen bestätigten diese Einschätzung. „Vernetzen ist wichtig“, fasste Peter Meyer, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, die Erfahrungsberichte der Bürgermeister zusammen.
Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe „Gegen Extremismus – für Toleranz“, betonte, dass ein glaubwürdiger Kampf gegen Extremismus gegen rechts wie links gleichermaßen erfolgen müsse und ergänzte: „Ein Verbot ist häufig rechtlich unmöglich, aber auch nicht unbedingt immer die beste Lösung. Oftmals trägt eine Gegenveranstaltung mit vielen Teilnehmern mehr zum Kampf gegen Extremismus und für Demokratie bei, als wenn es gelungen wäre, den Aufmarsch der Extremisten zu verbieten.“ Wunsiedels Bürgermeister Karl Willi Beck bestätigte diesen Eindruck ebenso wie Werner Wolf, Bürgermeister von Gräfenberg, wo regelmäßig rechtsextreme Aufmärsche stattgefunden haben: „Zu fast jeder Veranstaltung gab es bei uns eine Gegenveranstaltung. Wegschauen ist die schlechteste Möglichkeit – man muss auf die Straße und den Neonazis zeigen, dass sie in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, fasste Wolf seine Erfahrungen zusammen. Ähnliches berichtete Hans-Jürgen Kropf, Bürgermeister von Regnitzlosau, wo Rechtsextremisten über einen Strohmann eine Immobilie für ihre Versammlungen kauften: „Wir sind in die Offensive gegangen, haben ein breites Bündnis geschlossen, unter anderem Vereine eingebunden und eine Initiative für Demokratie gegründet.“ Weshalb rechtsextremistische Gruppierungen häufig im ländlichen Raum agieren, erklärte Martin Becher, Geschäftsführer ‚Bayerisches Bündnis für Toleranz‘: „Günstig für sie sind der demografische Wandel, günstigere Immobilienpreise und die geringer mobilisierungsfähige Zivilgesellschaft.“
Um Verständnis bei allen Beteiligten warben die Vertreter der Sicherheitsbehörden. Michael Unglaub vom Landratsamt Wunsiedel wies auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hin – und dass dieses Grundrecht durch Verbote und Einschränkungen nur bedingt begrenzt werden könne. Auch Reinhard Kunkel, Polizeipräsident Präsidium Oberfranken, erklärte, dass die Polizei bei Versammlungen ihren gesetzlichen Schutzauftrag erfüllen müsse.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 4126 – 2941
Fax: +49 (0) 89 / 4126 – 1941
http://www.fw-landtag.de