(LNP) Für eine grundlegende Reform der Europäischen Union hat sich der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ausgesprochen. Stichworte: Mehr Demokratie, ein stärkeres Europaparlament und Abbau der Bürokratie.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl forderte am (heutigen) Donnerstag im Hause der Bundespressekonferenz in Berlin außerdem eine gezielte Förderung der europäischen Multimediaindustrie, um den Vorsprung von US-Konzernen wie Google & Co aufzuholen. „Was Europa mit dem Airbus gelingt, kann uns auch in der Internet- und Multimediaindustrie gelingen“, sagte der 59jährige Journalist. Wiegand weiter:
„Europa braucht dringend eine Grunderneuerung! Der euphorische Geist der Gründerväter ist verflogen. Im Bewusstsein der Menschen ist die Europäische Union eine intransparente, graue Veranstaltung von Bürokraten geworden. Nur neuer Schwung kann verhindern, dass die Gleichgültigkeit oder gar Abneigung der Menschen gegen die EU aufgebrochen werden kann. Aus dem Europa der Bürokraten muss ein Europa der Bürger werden – von der Europäischen Union muss ein Wohlfühlfaktor ausgehen!
Ich möchte im Europaparlament für einen konstruktiven Neuanfang in Europa werben und mich dazu parteiübergreifend mit Verbündeten in anderen Ländern zusammentun. Dazu schlage ich ein Zehnpunkteprogramm vor, deren wichtigste fünf Kernprojekte lauten:
1. Initiativrecht für das Europäische Parlament – also die Möglichkeit, Gesetzentwürfe vorzulegen, so, wie es auch der Bundestag kann.
2. EU-weite Verpflichtung zur Einhaltung der Subsidiarität, also der Verlagerung von Entscheidungen auf die niedrigstmögliche Ebene.
3. Keine steuerfinanzierte Schuldenübernahme für Banken der Eurozone, besser: die Zulassung von Zweitwährungen, wie es der verstorbene Prof. Dr. Wilhelm Hankel vorgeschlagen hat.
4. Verkleinerung der Europäischen Kommission: statt 28 Kommissare genügen zehn.
5. Ich unterstütze den Wunsch der meisten Europaabgeordneten, nur einen Parlamentssitz zu haben, und zwar in Brüssel.“
Rückfragen an:
Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER
Pressesprecher@FreieWaehler-HH.de