(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Bayrische Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: „Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro wird niemals ausreichen. Dabei wird von der Staatsregierung konsequent verschwiegen, dass Bayern im bundesweiten Vergleich bei der Förderung frühkindlicher Bildung noch immer einen der letzten Plätze belegt. Um Eltern, Träger und Gemeinden nicht weiter finanziell und mit bürokratischem Aufwand zu belasten, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen.“
Bauer erinnerte zudem erneut an die nur schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und verlangte die Erhöhung der Mittel für den Mitarbeiterstab der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Staatsregierung: „Es ist an der Zeit, endlich die nötigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen. Um der Mammutaufgabe UN-Behindertenrechtskonvention und den Belangen der Menschen mit Behinderung auch nur ansatzweise gerecht zu werden, ist vor allem eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung nötig.“ Um den sich abzeichnenden Pflegenotstand zu verhindern, müssten schon heute die Weichen richtig gestellt werden. „Der Weg, den die Staatsregierung einschlägt, geht weiter in die völlig falsche Richtung“, so Bauer weiter.
Zudem fordern die FREIEN WÄHLER im Doppelhaushalt eine Förderung alternativer Wohn- und Lebensformen sowie Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren. Gleiches gelte für die Aufstockung der Mittel zugunsten des Landesnetzwerks „Bürgerliches Engagement“ sowie die inflationsbedingte Anpassung der staatlichen Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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