(LNP) Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Etliche Brücken seien nur noch beschränkt befahrbar, müssten teilweise oder für schwere Fahrzeuge ganz gesperrt werden.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Deutschen Instituts für Urbanistik, über die die Medien aktuell berichten.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Kommunen haben in ihren Haushalten kaum noch Spielräume für Investitionen. Wenn es mal ein paar Euro Mehreinnahmen gibt, werden Kreditschulden bedient, was auch zwingend ist. Daneben müssen die Kommunen aber auch die innerstädtische Mobilität gewährleisten. Bund und Länder müssen helfen und hier eine Priorität setzen.“
Aiwanger wirft der Bundesregierung vor, die Einnahmen an den Tankstellen und aus der Pkw- und Lkw-Steuer überwiegend zweckfremd einzusetzen. „Von den 53 Mrd. Euro, die die Autofahrer abdrücken, versickern zwei Drittel im Staatshauhalt, es wird zu wenig ins marode deutsche Verkehrsnetz investiert. Viel schlimmer: Schlagloch-Minister Ramsauer kriegt nicht mal das Geld, was er hat, auf die Straße.“
Dass dies nicht nur Meinung der FREIEN WÄHLER und des ADAC ist, belegt die Aussage des DIW, es gebe eine substantielle Vernachlässigung der Investitionen in die Erhaltung und Qualitätssicherung der Verkehrsinfrastruktur. Ein jährlicher Investitionsbedarf von 6,5 Mrd. Euro sei allein für den Substanzerhalt nötig.
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen die Studien nicht in eine Diskussion über Pkw-Maut oder weitere Steuern und Abgaben münden. So lange die Bundesregierung Rettungsschirme für die Banken in Krisenländer aufspannt und der Bundesfinanzminister 16 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen hat, verbietet sich das.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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