(LNP) Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an: „Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, würde es mehr kosten als es einbringt. Wenn Herr Mauthofer ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ohne Maut zu unterschreiben dann heißt das vielleicht, dass jemand anderes für die CSU den Koalitionsvertrag unterschreibt, die CSU in die Opposition will oder dass eine Maut auch für die deutschen Autofahrer kommen soll. Wer Herrn Mauthofer aber kennt, der weiß: alles nur Spaß. Spaß auf Kosten Bayerns. Die CSU wird immer mehr zur Belastung für Bayern.“
Die FREIEN WÄHLER werfen dem CSU-geführten Verkehrsministerium „Versagen auf ganzer Linie“ vor: „Schlaglochkönig Ramsauer vertrödelt seine Regierungszeit mit der Einführung historischer Verkehrszeichen und vergisst dabei 1,7 Milliarden Euro aus dem Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Verbesserung der Straßen einzusetzen. Deutschland hat die schlechtesten Straßen seit 30 Jahren. Nicht wegen fehlender Mauteinnahmen sondern wegen politischen Versagens der CSU.“
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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